– persönliche Meinung –
Wenn man über Innere Führung spricht, klingt das für viele erstmal nach Vorschrift, Ausbildung, Theorie. Nach mehr oder weniger trockenem Lehrgang. Nach etwas, das man mal gehört hat – und dann wieder vergisst. In der Praxis ist Innere Führung aber etwas völlig anderes: Sie ist die Frage, wofür wir als Soldaten, Reservisten und Staatsbürger eigentlich stehen. Und ob wir bereit sind, diese Haltung auch dann zu vertreten, wenn es unbequem wird.
Innere Führung bedeutet nicht, dass man keine eigene Meinung haben darf. Im Gegenteil. Sie setzt voraus, dass man denkt, hinterfragt, diskutiert. Kritik an Politik, an Entscheidungen, an bürokratischen Strukturen ist nicht nur erlaubt – sie ist notwendig. Wer Soldat ist, ist kein stumpfer Untertan. Er ist Staatsbürger in Uniform. Innere Führung ist, wenn man so will, unser moralischer Kompass.
Es ist ein Unterschied, ob ich die Bundesregierung kritisiere oder ob ich das Grundgesetz infrage stelle. Es ist ein Unterschied, ob ich über Fehler im Ukraine-Kurs (z.B. Waffenlieferungen) diskutiere oder ob ich einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg relativiere. Und es ist ein Unterschied, ob ich politisch konservativ, liberal oder links denke – oder ob ich Parteien, Personen oder Narrative unterstütze, die offen gegen demokratische Grundprinzipien arbeiten.
Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sehr deutlich, warum diese Unterscheidung so wichtig ist. Russland tritt das Völker- und Menschenrecht mit Füßen. Wer diese Kriegsverbrechen relativiert, verharmlost oder umdeutet, verlässt den sicherheitspolitischen Konsens, auf dem unsere gesamte Nachkriegsordnung basiert. Das ist kein legitimer „anderer Blickwinkel“, sondern eine bewusste Verschiebung von Verantwortung.
Innere Führung bedeutet in diesem Zusammenhang: Haltung zeigen. – In der Politik, aber auch: im Gespräch, im Chat bzw. am Stamm- oder Küchentisch. – Beispielsweise bei Kameradschaftsabenden kommen manchmal Sätze, die man „ja wohl noch sagen dürfen“ müsse. Genau diese Sätze sind die Prüfung des eigenen Kompasses. Denn Innere Führung beginnt nicht bei der Mun-Ausgabe oder im Gefechtsstand, sondern im Alltag. Sie beginnt dort, wo jemand sachlich widerspricht. Und sie beginnt dort, wo man Verstöße gegen die FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) nicht deckt, sondern meldet.
Auch in sozialen Netzwerken zeigt sich dieses Spannungsfeld. Accounts wie „Darkblueeyez“ oder „Wiesel“ stehen exemplarisch für die Diskussionen, die innerhalb der Bw-Community (z.B. auf Reddit) geführt werden: über Extremismus, über Grenzverschiebungen, über Verantwortung. Unabhängig davon, wie man einzelne Beiträge bewertet, zeigen sie eines sehr deutlich: Das Thema ist real und es betrifft uns alle. Es findet nicht nur in Lehrsälen statt, sondern mitten in der (auch digitalen) Öffentlichkeit, in der Soldaten, Reservisten und Interessierte täglich unterwegs sind.
Prävention und Kontrolle
- 132 Bewerberinnen und Bewerber (von 51.200) wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt, dies entspricht einer Quote von ~0,3%.
- 56 Personen wurden von der Waffenausbildung ausgeschlossen.
- 68 Soldatinnen und Soldaten wurden 2024 entlassen.
- 11 Kündigungen von Tarifbeschäftigten und 1 Beamter.
- 621 geprüfte Extremismus-Sachverhalte (größtenteils rechtsextrem) in der Reserve.
Das gilt ausdrücklich auch im Verband der Reservisten. Der VdRBwVerband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. More hat nicht nur den Auftrag zum kameradschaftlichen Beisammensein, sondern auch zur sicherheitspolitischen (Weiter-)Bildung. Verantwortung als Soldat oder Reservist zu übernehmen heißt auch demokratiefeindlichen Tendenzen Grenzen zu setzen bzw. „klare Kante zu zeigen“.
Dabei ist auch die aktuelle Diskussion um Sicherheitsüberprüfungen Thema. Wenn der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hier, auf die langen Bearbeitungszeiten und den Personalmangel beim MADMilitärischer Abschirmdienst More hinweist, dann ist das vollkommen nachvollziehbar und nichts Neues. Ist die SÜ ein praktikabler Schutzmechanismus für die Bundeswehr, für die Reserve und für die Demokratie, oder ein zahnloser Papiertiger? Offizielle Zahlen siehe Infobox oben. Mindestens genauso wichtig wie die Sicherheitsüberprüfung ist, aus meiner Sicht, die Rolle von Vorgesetzten. Innere Führung funktioniert nicht über hübsche PowerPoint-Folien oder Hochglanzbroschüren. Sie funktioniert über Vorbild. Null-Toleranz gegenüber extremistischen Aussagen, Relativierungen, Menschenverachtung oder demokratiefeindlichen Positionen ist keine Übertreibung, sondern Pflicht. Nicht, weil man moralisch überlegen sein will – sondern weil alles andere das Wertefundament der Bundeswehr untergräbt.
Natürlich gibt es Hemmschwellen. Niemand möchte als „Nestbeschmutzer“ gelten. Niemand möchte Kameraden schaden. Aber Innere Führung bedeutet nicht, Kameraden zu schützen, wenn sie die Werte verlassen. Sie bedeutet, die Institution – und damit uns alle – zu schützen, indem man klar bleibt. Meldungen an Vorgesetzte, an Kreis- oder Landesvorstände im Verband, an zuständige Stellen sind kein Verrat oder Denunziantentum – sie sind Verantwortung.
In diesem Kontext ist auch die politische Debatte um Parteien wie die AfD relevant. Der Verfassungsschutz beobachtet sie nicht ohne Grund. Wenn staatliche Sicherheitsbehörden feststellen, dass sich Teile einer Partei verfassungsfeindlich entwickeln, dann ist das keine Meinungsfrage mehr, sondern eine sicherheitsrechtliche Bewertung. Aus meiner Sicht ist eine aktive Sympathie mit einer solchen Entwicklung nicht mit dem Dienst in der Bundeswehr vereinbar – weder aktiv noch in der Reserve. Nicht, weil man keine Kritik an anderen Parteien haben dürfte, sondern weil Loyalität zur FDGO nicht verhandelbar ist.
Demokratie funktioniert nicht von allein. Sie lebt davon, dass Menschen sie schützen. Und dafür brauchen wir auch keine Skandale wie bspw. in Saarbrücken um das ins Bewusstsein zu rufen.
Bleibt aufmerksam. Bleibt kritisch. Bleibt aufrecht. Sprecht Dinge an. Meldet, wenn Grenzen überschritten werden.
